Kategorienarchiv: Europa

EU – Flüchtlingsdeal mit einem unsicheren Land?

wie können eigentlich die Vereinbarungen des Flüchtlingsdeals eingehalten werden, wenn das Land in das die abgelehnten Flüchtlinge zurückgeschickt werden selbst ein Land ist, das seine Bürger verfolgt. Ein Land, das die Pressefreiheit radikal beschränkt, das die kurdische Minderheit verfolgt und bekriegt, das Regimekritiker in den Medien inhaftieren lässt und verklagt, das die Gerichtsbarkeit aushebelt, indem …

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Türkei als EU-Mitglied?

Es ist ein recht fragwürdiges Experiment einen Staat wie die Türkei als EU-Mitglied aufzunehmen. hierzu wären im Vorfeld einige Missstände auszuräumen: den laufenden Genozid an der Kurdischen Bevölkerung die Pressefreiheit wieder herzustellen Maßnahmen gegen Oppositionelle rückgängig zu machen, um die Demokratie wieder zu gewährleisten Dazu ist auch die Rolle der Türkei bei den kriegerischen Handlungen …

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Braunkohle statt Windkraft?

Die geplanten Stromtrassen für die Windkraftwerke (Netzentwicklungsplan Bundesnetzagentur) im Norden zu den Großverbrauchern in Süddeutschland verlaufen auffällig zu/von den vorhandenen Kohlevorkommen und Kraftwerken. Windparkprojekte, die von Bürgern finanziert wurden, stehen reihenweise vor der Pleite, da sie über keine Anbindung verfügen. Trotzdem werden die Ausgaben für diese Trassen über die Ökostromabgabe zu Lasten der Bürger auf …

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Schweiz als EU-Waffenhändler?

Der neueste Beschluss des schweizer Bundesrates stellt mich vor die Frage, wie das zu verstehen sein soll…. Die Schweiz will Waffen jetzt auch an Länder in denen damit zu rechnen ist, dass dort die Waffen zu menschenrechtswidrigen Maßnahmen verwendet werden (sogenannte „Schurkenstaaten“), verkaufen. Hier sollten sich alle Staaten überlegen, die die Genfer Konvention unterschrieben haben, …

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