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Jetzt ist es soweit,

die Wahlen sind vorbei und die Regierung zeigt ihr wahres Gesicht!
Noch vor der neuen Regierungsbildung wird ehrliche Arbeit schnell noch höher belastet. Anstatt die eh schon sinkenden Einkommen der Arbeitenden Bevölkerung zu stabilisieren, werden diese Einkommen durch die Hintertür noch mehr belastet. Im Gegenzug wird es dann zu keiner höheren Besteuerung der Vermögenden kommen. Jede Partei, die sich dieser unsäglichen Politik anschließt, wird an Ansehen verlieren. Nicht nur das, sondern auch am Ende für diese Entwicklung mit in die Verantwortung gezogen, was in Zukunft die Chancen auf eine sozial ausgewogene Regierung nahezu eliminiert.
Öffnung der Grenzen für billige Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern wird gerne gesehen, um sich bei der Vergütungsbemessung immer schön am Existenzminimum orientieren zu können. Dies ist schon heute der Fall wo sich die amtierende Regierung vehement gegen eine Mindestentlohnung für Arbeit wehrt. Selbst ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50€/h, der am Ende des Monats gerade einmal bei einer 40h-Woche zu einem Nettoeinkommen in der Höhe eines Harz4-Empfängers (mit Mietzuschüssen und anderen kommunalen Hilfen) führt, wird kategorisch abgelehnt.
Das alles, obwohl genau diese noch amtierende Regierung damit geworben hat, dass sich Leistung lohnen müsse. Statt dessen lohnt sich eher das spekulieren am Finanzmarkt wobei die Gewinne privatisiert und die Verluste von der Allgemeinheit zu tragen sind (z.B. Bankenrettung). Hier treten Grotesken auf wie Bonuszahlungen in 7-Stelliger Höhe für Geschäftsabschlüsse, die zu hohen Verlusten führen. Gehälter jenseits von jeglichem Bezug zu Leistung und Verantwortung. Ein Manager mit Millionenbezügen muss genau so haftbar sein, wie ein Kleinunternehmer. Bevor öffentliche Mittel zur Rettung von privaten Instituten verwendet werden, müssten diese die Bezüge aller verantwortlichen Mitarbeiter auf ein angemessenes Minimum reduzieren bis die Unternehmenslage wieder stabil ist. In solchen Fällen müsste die Kündigungsmöglichkeit für diese verantwortlichen Mitarbeiter ausgesetzt werden, bis wieder ein ausgeglichenes Einkommen des Unternehmens, bzw. die Eigenständigkeit ohne öffentliche Zuschüsse wieder hergestellt ist. Dem Unternehmen sollte es natürlich offen stehen, dies beschleunigt zu erreichen, indem es die Verantwortlichen zur Haftung für die, von ihnen verursachten, Schäden heranzieht. Des weiteren müssten öffentlich unterstützte Unternehmen Bonuszahlungen komplett einstellen, bis sie aus eigenen Mitteln wieder existieren können, bzw. die Schuld bei der Allgemeinheit beglichen ist. Ausgezahlte Boni, die zu Verlustgeschäften der letzten Jahre vor der öffentlichen Unterstützung führten sind ausnahmslos in voller Höhe zurück zu fordern. Dies würde verhindern, dass Millionen in privaten Kassen verschwinden, während die Allgemeinheit aus Steuergeldern ehrlicher Bürger für diese Verluste haftet.

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