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Schweiz als EU-Waffenhändler?

Der neueste Beschluss des schweizer Bundesrates stellt mich vor die Frage, wie das zu verstehen sein soll….

Die Schweiz will Waffen jetzt auch an Länder in denen damit zu rechnen ist, dass dort die Waffen zu menschenrechtswidrigen Maßnahmen verwendet werden (sogenannte „Schurkenstaaten“), verkaufen.

Hier sollten sich alle Staaten überlegen, die die Genfer Konvention unterschrieben haben, ein Waffenembargo gegen die Schweiz zu verhängen um nicht in Gefahr zu geraten, bindende Verträge zu brechen. Denn auch ein Land, das seine Waffen wissentlich an ein Land verkauft, das an solche Staaten Waffen verkauft, macht sich des Waffenhandels mit „Schurkenstaaten“ (mit) schuldig. Hier könnte eine Entscheidung der EU für ein Embargo regional Abhilfe schaffen, ohne dass sich einzelne Staaten mit der Schweiz anlegen müssten. Dieses könnte auch an eine Änderung des Schweizer Waffenexportgesetzes gekoppelt sein.

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