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EU – Flüchtlingsdeal mit einem unsicheren Land?

wie können eigentlich die Vereinbarungen des Flüchtlingsdeals eingehalten werden, wenn das Land in das die abgelehnten Flüchtlinge zurückgeschickt werden selbst ein Land ist, das seine Bürger verfolgt. Ein Land, das die Pressefreiheit radikal beschränkt, das die kurdische Minderheit verfolgt und bekriegt, das Regimekritiker in den Medien inhaftieren lässt und verklagt, das die Gerichtsbarkeit aushebelt, indem es das Verfassungsgericht ausschließlich mit regierungstreuen Richtern besetzt, um faktisch die Verfassung außer Kraft zu setzen.

edogan

Nach einem (vermutlich) inszenierten Putschversuch (Für Erdogan ist der Putsch ein Geschenk Allahs) wird vollends der Rest der Opposition und der Gerichtsbarkeit zu den bereits inhaftierten freien Medienvertretern gesperrt und evtl. auch noch zum Tode verurteilt. Jedem der sich kritisch zu diesen Machenschaften äußert, droht eine Anklage, die mit der Todesstrafe enden kann. Somit ist jeder, der sich kritisch und demokratiefreundlich orientiert ein politisch verfolgter im eigenen Land und somit auch in der EU asylberechtigt. Auch Kurden sind von einem drohenden Genozid betroffen und auch aus diesem Grunde ebenfalls asylberechtigt ….

Können wir noch 10mio. türkische Flüchtlinge aufnehmen?2-format6001

Die 8 nach Griechenland geflüchteten Soldaten dürfen auf keinen Fall wieder in die Türkei ausgeliefert werden, wenn uns nur ein wenig daran liegt, die Wahrheit über die Gründe und die Entstehung des Putsches zu erfahren – sie sind die einzige Chance dies herauszufinden und werden in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit hingerichtet.

Momentan verteidigen wir eine entstehende Diktatur (auch Sadam Hussein wurde demokratisch gewählt) dies ist kein tragbarer Umstand, auch in Anbetracht der Tatsache, dass nicht einmal hochrangige deutsche Staatsvertreter eine Einreisegenehmigung zum Besuch der deutschen Soldaten erhalten haben. Zudem wurde der Stützpunkt während der „Machtübernahme“ außer Betrieb gesetzt (Energiezufuhr gekappt) Wir sollten versuchen, unsere Streitkräfte umgehend in eine sicherere Region zu verlegen und die Europäische Grenze zur Türkei bis zur Klärung der Verhältnisse zu schließen.

Im Falle der Alleinherrscherschaft von Erdogan, müssen wir uns auch Gedanken über doppelte Staatsbürgerschaft machen, da hier eine politische Einflussnahme zugunsten dieser Diktatur wahrscheinlich werden würde.
Allein schon die Demonstrationen während dem (vermutlich inszenierten) Putschversuchs in Berlin und Hamburg sind hierfür ein eindeutiges Indiz. Auch die Ankündigung einer Migrantenpartei in Deutschland vor einigen Tagen von einem erklärten Anhänger Erdogans, gab mir hier zu denken.1-format6001

1 Kommentar

  1. Till

    PS: So sieht eine komplette Einschüchterung der Bevölkerung aus: Überall in der Türkei stehen Polizisten an öffentlichen Plätzen. Sie lassen sich die Smartphones geben, prüfen WhatsApp und Facebook auf Nachrichten, die sich gegen das Regime richten. Augenzeugen berichten: Einzelne werden herausgegriffen und abgeführt.

    WeMove

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